Gemeinde Altshausen

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Neuigkeiten in der Übersicht

Bekanntmachung zur erneuten öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Unterer Sender" und den örtlichen Bauvorschriften

Das Plangebiet liegt im südlichen Bereich des Hauptortes Altshausen. Es erstreckt sich von der "Bahnhofstraße" im Norden sowie der "Hardtwaldstraße" im Osten und wird im Süden durch die "Blönrieder Straße" abgegrenzt. Im Westen grenzt es an die Bestandsbebauung westlich der Straße "Schelmenwinkel" sowie bis zur "Ravensburger Straße". Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich folgende Grundstücke mit den Flst.-Nrn. 76, 743 (Teilfläche), 746/1, 746/2, 746/3, 746/6, 746/7, 746/8, 746/9, 747, 748/4, 749, 749/5, 749,6, 750/5, 752, 752/1, 753/6, 753/7, 764, 764/5, 765, 765/1 (Teilfläche), 765/6, 765/7, 765/8, 765/9, 765/10, 765/11, 765/12, 765/13, 765/14, 765/16, 765/17 (Teilfläche), 765/18, 770/5 (Teilfläche), 770/8, 770/10, 774/2, 776/2, 776/4, 776/5, 776/6, 777/2, 777/3, 777/4, 777/5, 777/6, 777/7, 777/8, 777/9, 779/1, 779/2, 779/3, 779/4, 780, 783, 784, 785, 790, 790/1, 801. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der externe Ausgleich ist auf den gemeindeeigenen Flurstücken mit den Flst.-Nrn. 1204, 1205, 1207/1, 1276, 1277, 1287, 1288, 1289, 1290, 1291, 1300/4 und 3662 der Gemarkung Altshausen vorgesehen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der konkrete Zuschnitt der Flächen im Laufe des Verfahrens noch ändern kann.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 09.10.2019 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 04.11.2019 bis 25.11.2019 im Rathaus der Gemeinde Altshausen (Hindenburgstraße 2, 88361 Altshausen), Zimmer 2 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, am Montagnachmittag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und am Donnerstagnachmittag von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Ergänzend zur erneuten öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 09.10.2019 und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

https://www.altshausen.de/index.php?id=308&publish[id]=1053215&publish[start]=

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

-       Umweltbericht in der Fassung vom 09.10.2019 (Ausführungen zu den Themen: Kurzdarstellung des Inhaltes und der wichtigsten Ziele des Bebauungsplanes; Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme des derzeitigen Umweltzustands sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen und Lärm sowie der Verursachung von Belästigungen; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der verwendeten technischen Verfahren bei der Umweltprüfung. Beschreibung der Schwierigkeiten bei Zusammenstellung der Angaben. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung und sonstige umweltrelevante Angaben.

-       Ergebnisvermerk vom 10.12.2015 zum Behördenunterrichtungstermin vom 19.10.2015 gem. § 4 Abs. 1 BauGB mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen (zu Belangen des Hochwasserschutzes), des Landesamtes für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart (zum möglichen Vorkommen archäologischer Fundstellen und zu Bodeneingriffen), des Regionalverbandes (zur Darstellung der Flächen im Flächennutzungsplan) sowie des Landratsamtes Ravensburg, Fachbereich Artenschutz (zum Vorkommen artenschutzrechtlich relevanter Arten im Plangebiet und zum artenschutzrechtlichen Gutachten), des Fachbereiches Naturschutz und Landschaftsplanung (zur Eingriffsregelung, zum Ausgleich amtlich kartierter Biotope, zum Vorkommen von Torfböden und zum Hochwasserschutz) und des Fachbereiches Immissionsschutz (zu Gewerbelärm-Immissionen aus dem Plangebiet und zu Verkehrslärm-Immissionen in das Plangebiet).

-       Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen, schriftlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Landesamtes für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart (zu archäologischen Fundstellen, Baugrunduntersuchungen, Bodeneingriffen und zu Ausgleichsmaßnahmen) und des Regierungspräsidiums Tübingen (zu Belangen des Hochwasserschutzes).

-       Stellungnahmen im Rahmen der ersten förmlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen (zu Belangen der Raumordnung, des Hochwasserschutzes, des Naturschutzes und zur notwendigen Waldumwandlungserklärung bei der Überplanung von Waldflächen), des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau im Regierungspräsidium Freiburg (mit Hinweisen zur Geotechnik), des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (ohne Anregungen und Bedenken), des Landratsamtes Ravensburg (zur Festsetzung der Pflanzqualität, zur Zuordnung von Ausgleichsflächen, zur Unterkellerung außerhalb von Flächen für extremes Hochwasser, zu Verkehrslärm-Imissionen in das Plangebiet, zu Versorgungs- und Abwasserleitungen, zum Artenschutz und den festgesetzten artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, zum Insektenschutz, zum artenschutzrechtlichen Fachgutachten des Büro Sieber vom 04.06.2018, zu den naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen, zur Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung, zur Sicherung des Ausgleichs, zum Monitoring, zur Moorkartierung, zum Risikogebiet für extremes Hochwasser, zum Oberflächenabfluss, zur Starkregenrisikovorsorge, zum Bodenschutz, zum Vorkommen von Moorböden, zu Altlasten, zum Umgang mit Abwasser und zum Grundwasser) und der Deutschen Bahn AG (zu auftretenden Imissionen im Plangebiet).

-       Stellungnahmen im Rahmen der ersten förmlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB eines Bürgers (zum naturschutzfachlichen Ausgleich, zu den festgesetzten artenschutzrechtlichen Maßnahmen, zu Vorkommen streng geschützter Arten, zur Lage innerhalb von Flächen für extremes Hochwasser, zur Bebaubarkeit des Untergrundes, zur ökonomischen Sinnhaftigkeit der Überplanung von einzigartiger Flora und Fauna).

-       Artenschutzrechtliches Fachgutachten zum Bebauungsplan "Unterer Sender" des Büro Sieber vom 04.06.2018 zum Vorkommen artenschutzrechtlich relevanter Arten und notwendigen artenschutzrechtlichen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen bzw. Ersatzmaßnahmen.

-       Rechtskräftiger vorhabenbezogener Bebauungsplan "Intratec" (Fassung vom 11.03.2015).

-       Schalltechnische Untersuchung des Büro Sieber zum geplanten Vorhaben in der Gemeinde Altshausen vom 18.09.2014 (insb. zu den Themengebieten Ermittlung und Bewertung von Geräusch-Immissionen des geplanten Vorhabens an der nächstgelegenen schützenswerten Umgebungsbebauung; Einhaltung der zulässigen Immissionsrichtwerte; erforderliche Schallschutz-Maßnahmen).

-       Geotechnischer Bericht zum Neubau von zwei Fertigungshallen und einem Verwaltungsgebäude auf dem Grundstück mit der Flst.-Nr. 765/17 des Büros BauGrundSüd vom 21.02.2014 (insb. Themengebiete Geomorphologie des Untersuchungsgebietes, Geotechnisches Baugrundmodell, Georisiken, Hydrogeologie inkl. Versickerungsfähigkeit der Böden, Gründungskonzept und baubegleitende Maßnahmen).

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der erneuten Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:

-       Herausnahme des südöstlichen Grundstückes mit der Flst.-Nr. 748, Anpassung des Geltungsbereiches

-       Ausschluss von Einzelhandel im Gewerbegebiet und im eingeschränkten Gewerbegebiet; Aufnahme eines erweiterten Bestandsschutzes für das Grundstück mit der Flst.-Nr. 765/10

-       Redaktionelle Anpassung und Ergänzung des erweiterten Bestandsschutzes hinsichtlich Wohnnutzung im Gewerbegebiet

-       Streichung der Pflanzqualität

-       Aufnahme einer Festsetzung zu den Belägen der Böden

-       Anpassung bei der Festsetzung zum Verbot der Unterkellerung

-       Redaktionelle Anpassung der Geltungsbereiche, Aufnahme von Nutzungsketten

-       Streichung der vorgesehenen Feldhecken der Planskizzen 1 bis 3 (unter der Nr. 4.1)

-       Anpassung der Vorschrift zu den Werbeanlagen

-       Aufnahme der Darstellung der erfassten Altstandorte aus dem Bodenschutz- und Altlastenkataster als nachrichtliche Übernahme

-       Anpassung der Darstellung (Hinweis) auf die möglichen Verkehrsflächen im Bereich des einfachen Bebauungsplanes

-       Ergänzung der Hinweise zum Bodenschutz

-       Aufnahme eines Hinweises zur Geotechnik

-       Aufnahme eines Hinweises zur Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen Aufnahme von Hinweisen zur Grundwasserbenutzung

-       Ergänzung des Hinweises zum Brandschutz

-       Aufnahme von Hinweisen zum Eisenbahnbetrieb

-       Redaktionelle Änderungen und Ergänzungen bei den Hinweisen

-       Redaktionelle Ergänzungen bei der Satzung

-       Überarbeitung des Eingriffs- Ausgleichskonzeptes

-       Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung

-       Redaktionelle Änderungen und Ergänzungen

 

Altshausen, den 22.10.2019

Bauser, Bürgermeister