Gemeinde Altshausen

Auf Grund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für baden-Württemberg i.d.F. vom 24 Juli 2000 (GBl S. 581, bereinigt S.698), zulezt geändert durch Art. 2 G zur Änd. des Kommunalangaben und der Gemeindeordnung vom 2.12.2000 (GBl. S. 1095)) und des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches i.d. F. der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBL S. 3634), zulezt geändert durch Artikel 1 Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht vom 04.01.2023 (BGBl. l Nr. 6) hat die Gemeinderat der Gemeinde Altshausen in seiner Sitzung am 15.02.2023 folgende Satzung beschlossen:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.05.2024 das Flurstück 3930, Gemarkung Altshausen nach § 5 Straßengesetz (StrG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG als Gemeindestraße öffentlich gewidmet. Die Verkehrsübergabe ist bereits erfolgt. Die Fläche wird als Zufahrtsstraße zu den Flurstücken 3930/1, 3930/2, 3930/3, 3930/4, 3930/5, 3930/, 3930/7 und 3930/8 genutzt.

Wir freuen uns, Ihnen die vorläufigen Wahlergebnisse der Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl in der Gemeinde Altshausen vom 9. Juni 2024 mitteilen zu können.

Am 09.06.2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl – und gleichzeitig finden in der Gemeinde Altshausen die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats, Wahl des Kreistags - statt.

Am 09. Juni 2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament –Europawahl - und gleichzeitig finden in den Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Altshausen die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats und Wahl des Kreistags statt.

Zur Wahl des Gemeinderats am Sonntag, den 9. Juni 2024 hat der Gemeindewahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 3. April 2024 die nachstehend aufgeführten Wahlvorschläge zugelassen. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen, die im Gemeinderat bereits vertreten sind, richtet sich die Reihenfolge der Wahlvorschläge nach deren Stimmenzahlen bei der letzten regelmäßigen Wahl dieser Organe. Auf der Grundlage der Stimmenzahlen, die die Parteien und Wählervereinigungen bei der letzten Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 erhalten haben, ergibt sich folgende Reihenfolge der Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024:

Am Sonntag, dem 09. Juni 2024 findet die regelmäßige Wahl der Gemeinderäte statt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Altshausen hat in seiner Sitzung am 19.12.2022 die Überleitung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan "Ingenhart Süd" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu auf die Rechtsgrundlage des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 3. November 2017, zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.10.2022, beschlossen. Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Ingenhart Süd" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich im südlichen Bereich des Ortsteils Ingenhart und wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgen-de Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Flst.-Nrn. 3130 (Teilfläche), 3131, 3132, 3133 (Teilfläche), 3138, 3139/3, 3167/1 (Teilfläche), 3168 (Teilfläche), 3189 (Teilfläche), 3191 (Teilfläche), 3192 (Teilfläche).

Der Gemeinderat der Gemeinde Altshausen hat in seiner Sitzung am 19.12.2022 die Überleitung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan "Mendelbeuren West" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu auf die Rechtsgrundlage des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 3. November 2017, zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.10.2022, beschlossen. Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Mendelbeuren West" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich im westlichen Bereich des Ortsteils Mendelbeuren und wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Flst.-Nrn. 3013 (Teilfläche), 3086 (Teilfläche), 3101 (Teilfläche), 3102 (Teilfläche), 3102/2, 3104 (Teilfläche).

Der Gemeinderat der Gemeinde Altshausen hat in seiner Sitzung am 19.12.2022 die Überleitung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan "Stuben Süd" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu auf die Rechtsgrundlage des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 3. November 2017, zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.10.2022, beschlossen. Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Stuben Süd" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich im südlichen Bereich des Ortsteils Stuben und wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Flst.-Nrn. 3764 (Teilfläche), 3766 (Teilfläche), 3792 (Teilfläche), 3795 (Teilfläche).