Gemeinde Altshausen

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Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Gemeinde Altshausen hat am 27. Mai 2020 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) beschlossen, den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Sondergebiet Pflegeheim“ in Altshausen aufzustellen (Aufstellungsbeschluss) und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Gesamtfläche von ca. 1,54 ha mit den Flurstücken Nr. 422, 426/3 sowie Teilflächen der Flurstücke Nr. 110/1 und 421 (Wegeflä-che).

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:

Im Norden      durch das Flurstück Nr. 110/8 und durch die Senderstraße, Flurstück Nr. 423,
Im Osten        durch das Flurstück Nr. 426/5 und durch Teilflächen der Wegefläche Flurstück Nr. 421,
Im Süden       durch Teilflächen der Wegefläche Flurstück Nr. 421,
Im Westen     durch das Flurstück Nr. 110/8 sowie einer Teilfläche des Flurstückes Nr. 110/1.

Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt (schwarzgestrichelt umrandet) dargestellt.

Bebauugnsplan "Sondergebiet Pflegeheim"
Bebauugnsplan "Sondergebiet Pflegeheim"

 

Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 12.03.2020 vom Stadtplaner Dipl.-Ing. (TU) Rainer Waßmann (PLANWERKSTATT am Bodensee) aus Langenargen.

Ziel und Zwecke der Planung:
Die St. Elisabeth Stiftung plant auf dem Areal St. Josef in Altshausen ein neues Pflegeheim mit 45 Pflegeplätzen und pflegenahe Wohnungen.
Der Neubau des Pflegeheimes resultiert aus den Konsequenzen der LHeimBauVO in Verbindung mit dem Bestandgebäude St. Josef.
Die geplante Lage des Neubaus ist im derzeitigen Obstgarten des Areales St. Josef und in Ando-ckung an das bestehende Haus Brigitta vorgesehen.

Die Grundstücke des Plangebietes befinden sich teilweise im Innenbereich nach § 34 BauGB und teilweise im Außenbereich nach § 35 BauGB. Die geplante Bebauung ist demnach nach geltendem Planungsrecht nicht zulässig.  Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes sollen die pla-nungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erstellung dieses Sondergebietes geschaffen werden.

Umweltprüfung
Im Rahmen des Verfahrens wird für den Bebauungsplan eine Umweltprüfung gem. § 2 (4) BauGB durchgeführt. Der Umweltbericht wird der Begründung zum Bebauungsplanentwurf beigefügt.
Im Rahmen des Umweltberichtes wird auch geprüft, wo erforderliche Ausgleichsflächen / Aus-gleichsmaßnahmen möglich sind.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung findet in Form einer Planauflage im Bürgermeisteramt Altshausen, Hindenburgstraße 2, 88361 Altshausen, Zimmer 2, vom 22.06.2020 bis 21.07.2020 (je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montagnachmittag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und am Donnerstagnachmittag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) statt. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben.

Altshausen, den 08.06.2020
Patrick Bauser
Bürgermeister