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DIENSTLEISTUNGEN

Rechtliche Betreuung - Aufwendungsersatz beantragen

Als ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer haben Sie einen Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen. Sie können einen Vorschuss verlangen.

Achtung: Ist die betreute Person mittellos, so können Sie Ersatz von der Landeskasse verlangen.

Hinweis: Ist die betreute Person nicht mittellos und erfasst die Betreuung auch die Vermögenssorge, können Sie den Aufwendungsersatz direkt aus dem Vermögen der betreuten Person entnehmen.

Zu den notwendigen Aufwendungen gehören beispielsweise

  • Fahrtkosten
  • Parkgebühren
  • Portokosten
  • Telefongebühren
  • Kopierkosten

Sie können die Aufwendungen einzeln oder über eine pauschale Aufwandsentschädigung von derzeit 399 Euro pro Jahr abrechnen. Die pauschale Aufwandsentschädigung wird unabhängig von Ihren tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Bei Einzelabrechnung müssen Sie die Aufwendungen belegen.

Hinweis: Wenn Sie als Angehöriger eine rechtliche Betreuung führen, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Aufwendungsersatz.

Generelle Zuständigkeit:

Das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die betreute Person gewöhnlich aufhält.

Voraussetzungen:

Ihnen sind Kosten für die Betreuung entstanden.

Unterlagen:

Aufstellung der Aufwendungen bei Einzelabrechnung (mit Belegen)

Ablauf:

Den Antrag stellen Sie formlos bei der zuständigen Stelle. Beantragen Sie keinen pauschalen Aufwendungsersatz, müssen Sie die Aufstellung der Aufwendungen dem Betreuungsgericht schriftlich vorlegen.

Dieses setzt die Höhe des auszuzahlenden Betrags fest.

Kosten:

keine

Frist:

Einzelne Ersatzansprüche müssen Sie spätestens 15 Monate nach ihrer Entstehung beim Betreuungsgericht geltend machen.

Pauschale Aufwandsentschädigungen müssen Sie spätestens drei Monate nach Ablauf des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist, verlangen.

Hinweis: Das Gericht kann andere Fristen bestimmen.

Sonstiges:

Berufsbetreuer oder Berufsbetreuerinnen werden eingesetzt, wenn eine ehrenamtliche Betreuung nicht möglich ist. Sie haben einen Anspruch auf Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz. Die Vergütung deckt auch entstandene Aufwendungen und anfallende Umsatzsteuer ab.

Hinweis: Eine ehrenamtliche Betreuung wird nur dann vergütet, wenn der Umfang, die Schwierigkeit und die Bedeutung der Betreuung es rechtfertigen. Der betreute Mensch darf nicht mittellos sein.

Tipp: Auch einer Betreuerin oder einem Betreuer können Fehler bei der Ausübung ihrer Betreuungstätigkeit unterlaufen. Für ehrenamtliche Betreuer und Betreuerinnen hat das Land eine Sammelhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Näheres über diese Versicherung erfahren Sie beim Betreuungsgericht.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht Ravensburg Amtsgericht Ravensburg

Amtsgericht Ravensburg
Herrenstr. 40 - 44
88212 Ravensburg
Telefon: 0751/806-0
Fax: 0751/806-1400
poststelle(@)agravensburg.justiz.bwl.de

Sprechzeiten:

Sprechzeiten für Besucher:
Montag bis Freitag: 8:00 - 11:45 Uhr oder nach Vereinbarung
Das Hauptgebäude hat geöffnet von Montag bis Donnerstag: 7:30 -15:30 Uhr,
Freitag: 7:30 - 14:30 Uhr
(bei länger dauernden Sitzungen wird später geschlossen)

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 01.01.2018 freigegeben.

Weitere Informationen

Information

Die Texte werden über eine Schnittstelle der cm city media GmbH vom Landesportal Service BW übernommen und eingelesen. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert.

Bürgerfragestunde

Bürgerfragestunden finden regelmäßig einmal im Monat im Rahmen der Gemeinderatssitzungen statt.

Selbstverständlich beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses auch gerne alle Anfragen und Anregungen, die uns per E-Mail und Post erreichen.

Bürgermeisteramt Altshausen

Hausanschrift
Hindenburgstraße 2
88361 Altshausen
Fon: 07584 9206-0
Fax: 07584 1012

Postanschrift
Postfach 1163
88357 Altshausen

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Geschlossen

Für Termine ausserhalb der Öffnungszeiten bitten wir Sie um telefonische Terminvereinbarung.

 
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