Gemeinde Altshausen

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NEUES AUS ALTSHAUSEN

Öffentliche Bekanntmachung - 2. Ergänzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften

Artikel I

 
§ 1 wird wie folgt neu verfasst:

§ 1

Rechtsform/Anwendungsbereich


Die Gemeinde Altshausen betreibt folgende Obdachlosenunterkünfte als öffentliche Einrichtungen in der Form unselbständiger Anstalten des öffentlichen Rechts:
 
-        Containeranlage im Bereich Dornahof
-        Haggenmooser Straße 7
-        Herzog-Albrecht-Allee 42
-        Ostracher Straße 1
-        Paul-Pfaff-Straße 14
-        Saulgauer Straße 2
-        Saulgauer Straße 8
 
Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und i. d. R. der vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos und erkennbar nicht fähig sind, sich selbst eine geordnete Unterkunft zu beschaffen oder eine Wohnung zu erhalten.
 

Artikel II

§ 13 Abs. 1 wird wie folgt neu verfasst:
 

§ 13 Benutzungsgebühren


(1) Die monatliche Benutzungsgebühr für die ausgewiesenen Unterkünfte beträgt für einen Quadratmeter Wohnfläche 10,00 EUR.
 

Artikel III


Diese 2. Ergänzung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und ergänzt die Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften vom 17.04.2014 sowie die 1. Ergänzung zu dieser Satzung vom 26.10.2016.

Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 und § 5 GemO unbeachtlich, wenn Sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der diese Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Das gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntgabe der Satzung verletzt worden sind.

Altshausen, den 09.10.2018

 

gez. Bauser

Bürgermeister

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Die Inhalte werden vom Bürgermeisteramt Altshausen gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an das Bürgermeisteramt Altshausen wenden.

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