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NEUES AUS ALTSHAUSEN

Behinderung durch Hecken, Sträucher und Bäume an Straßen und Gehwegen

Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten werden deshalb gebeten, die entlang der Gehwege und der Straßen stehenden Hecken, Sträucher und Bäume, deren Äste und Zweige in den Straßen- und Gehwegraum hineinragen, im Interesse der Verkehrssicherheit und zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen zurückzuschneiden.
 
Nach den gesetzlichen Bestimmungen dürfen Anpflanzungen die Verkehrssicherheit durch Sichtbehinderung nicht beeinträchtigen.  Dabei muß der Luftraum über der Fahrbahn 4,50 m und über Geh- und Radwegen 2,50 m,  von überhängenden Ästen freigehalten werden. Hecken und Sträucher sind entlang der Gehwege bis zur hinteren Gehwegkante zurückzuschneiden. An Straßenkreuzungen, Einmündungen sowie Zufahrten sollen Hecken und Sträucher zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit nicht höher als 80 Zentimeter, gemessen von der Fahrbahnoberkante, sein.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass bei etwaigen Unfällen der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch unter Umständen mit haftbar gemacht werden kann, falls eine durch Bäume, Hecken oder Sträucher entstandene Sichtbehinderung in Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall gebracht wird.
 
Zuwiderhandlungen stellen gemäß § 54 des Straßengesetzes eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.  Des weiteren verweisen wir auf § 28 Abs. 2 des Straßengesetzes, nach dem die Straßenbaubehörde, die korrekte Unterhaltung verlangen kann. Die Unterhaltungsmaßnahmen können mit Zwangsmitteln nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (Zwangsgeld, Ersatzvornahme) durchgesetzt werden.
 
Die Gemeindeverwaltung wird die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen  überwachen und bei Zuwiderhandlungen entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Weitere Informationen

Hinweis

Die Inhalte werden vom Bürgermeisteramt Altshausen gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an das Bürgermeisteramt Altshausen wenden.

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